Keine U-Haft für AfD-Politiker Halemba

31. Oktober 2023 , 06:41 Uhr

Das Amtsgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den aus Wertheim stammenden bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Laut der Staatsanwaltschaft muss sich der 22-Jähirge in Zukunft einmal pro Woche an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden. Außerdem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag“ untersagt. Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Er weist die Vorwürfe zurück.

Immunität aufgehoben

Halemba wurde vor drei Wochen in den bayerischen Landtag gewählt. Das Parlament hat in seiner konstituierenden Sitzung gestern die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Er hätte gestern bei der Eröffnungssitzung des neugewählten Landtags als jüngster Abgeordneter neben Alterspräsident Paul Knoblach gesessen.

Halemba Immunität Polizei Würzburg

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