Vor der geplanten Aktionswoche der Landwirte hat das Innenministerium Baden-Württembergs vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am Montag gewarnt. Im Zusammenhang mit der Protestaktion der Bauernverbände seien Versammlungsaktionen im niedrigen dreistelligen Bereich mit voraussichtlich mehreren tausend Traktoren oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Stuttgart.
Es seien fast alle Landkreise im Südwesten betroffen. „Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, so dass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist“, so der Sprecher.
Während einige Menschen vermuteten, es handle sich nur um Proteste auf den Autobahnen, warnen beispielsweise Stadt- und Landkreis Heilbronn in einer gemeinsamen Mitteilung davor, dass es im morgendlichen Berufsverkehr durchaus auch Kreis- und Landesstraßen treffen kann.
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg sprach sich für friedliche Proteste aus. „Wir streiten um die Sache, stehen aber für einen friedlichen und demokratischen Protest“, teilte Hauptgeschäftsführer Marco Eberle in Stuttgart mit. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten gute Argumente, die im Mittelpunkt stünden.
Der Verband distanzierte sich in einer Mitteilung ausdrücklich von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Am Donnerstag hatten Landwirte den Bundeswirtschaftsminister an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.
FDP-Landeschef Michael Theurer bezeichnete Protest-Aufrufe zu Streiks und Geschäftsschließungen gegen die Politik der Bundesregierung als Grenzüberschreitung. Man sei zwar für Demonstrationen offen, aber für einen „Generalstreik“ auf dem Rücken von Arbeitgebern und Verbrauchern habe man kein Verständnis, sagte Theurer auf dem Landesparteitag in Fellbach.
Zwar wisse man, dass deutsche Landwirte in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation stünden, sagte Theurer. Die Sorgen müsse man ernst nehmen. Aber das sei kein Grund, Deutschland im Sinne eines Generalstreiks lahmzulegen. Der Begriff „Generalstreik“ ist in den vergangenen Tagen in Internetforen aufgetaucht, einen Aufruf dazu gibt es jedoch nicht.
Infolge der angekündigten Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.